Ein US-Gericht hat entschieden, dass die Strafe, die Monsanto wegen seiner umstrittenen Unkrautvernichter zahlen muss, um 200 Millionen Dollar gesenkt wird. Das genügt dem Mutterkonzern Bayer jedoch nicht: Er will Berufung einlegen.
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Das OLG Hamm ist das größte deutsche Oberlandesgericht. Als solches erhielt es die NRW-weite Zuständigkeit für die neue Musterfeststellungsklage, die Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände ab dem 1. November einlegen können.
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Am US-Supreme Court gehören Amicus Curiae-Stellungnahmen zum Alltag. Interessengruppen versuchen so, Gerichtsurteile zu beeinflussen. Ein Modell auch für Deutschland? Jedenfalls kein Anlass zur Sorge vor Lobbyismus, meint Ulrich Kühne.
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Im Prozess gegen die Ex-Manager des insolventen Agrarkonzerns KTG Agrar wurde am Donnerstag um Haftungsfragen und Geschäftsprognosen gestritten. Die Parteien zeigten sich für einen Vergleich offen.
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Im Prozess um die fristlose Entlassung des früheren EWE-Chefs Matthias Brückmann vor dem LG Oldenburg ist kein schnelles Ende in Sicht. Brückermanns Anwalt hat einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt.
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Die Nachricht verbreitete sich schnell: Mit einer Online-Klage wolle Hamburg seine Gerichte entlasten. Klingt gut. Stimmt aber nicht. Und wäre ohne eine Änderung der ZPO auch gar nicht möglich.
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Der Agrarchemiekonzern Monsanto muss einem Krebspatienten in den USA wegen verschwiegener Risiken seiner Unkrautvernichter Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe zahlen. Das hat ein Geschworenengericht in Kalifornien entschieden.
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Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien ist aus Sicht der Landesregierung NRW rechtmäßig abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt hätten keine Ausreiseverbote vorgelegen, sagte Minister Stamp in einer Sondersitzung von Rechts- und Integrationsausschuss
