Weil ihm die schwedische und britische Justiz im Nacken sitzen, kann Julian Assange seinen Zufluchtsort, die ecuadorianische Botschaft in London, faktisch nicht verlassen. Das komme einer Freiheitsberaubung gleich, sagt ein UN-Gremium.
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Die Gründung des IStGH 2002 war ein Meilenstein des Völkerstrafrechts. Heute zählt er 123 Mitglieder, doch drei bereiten derzeit ihren Austritt vor. Gehen sie, könnten weitere folgen, fürchtet Eike Fesefeldt.
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Deutschland Institut für Menschenrechte wird wohl nicht auf den B-Status herabgestuft und behält so sein Rederecht im UN-Menschrechtsrat. Die Einigung der Regierung auf einen Gesetzentwurf in letzter Sekunde hat damit den A-Status gerettet.
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Vieles wird sich ändern nach den Beschlüssen des Bundesrates vom Freitag. Das Ausländerrecht wird zugleich verschärft und gemildert, die IT-Sicherheit und die Gesundheitsvorsorge gestärkt, Politiker in der Wirtschaft werden gebremst.
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Vor 25 Jahren wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von der UN verabschiedet. Viele Vorgaben sind seitdem auch deutsches Recht. Aber das reicht nicht, meint Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Sie fordert nicht nur...
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Für den IS würde er notfalls seine eigene Familie umbringen, hatte ein Islamist aus dem Allgäu in einem Interview gesagt. Bayerns Innenminister gab am Freitag bekannt, den 22-Jährigen in die Türkei ausgewiesen zu haben. Die Grünen sprechen von einem...
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Am Dienstag hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen Saudi-Arabien in den Menschenrechtsrat gewählt – trotz abgehackter Diebeshände, ausgepeitschten Homosexuellen und moderner Sklavenhaltung. Keine gute Wahl, findet Michael Lysander Fremuth....
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Immer mehr Staaten sind sich sicher, dass das Assad-Regime Giftgas gegen die zivile Bevölkerung eingesetzt hat. Unsicherheit herrscht jedoch darüber, wie angemessen darauf reagiert werden kann und sollte. Viele Möglichkeiten hält das Völkerrecht...
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