Die Energiekrise rückt in den Fokus, Biodiversität an den Rand. Die Umwelt- und Völkerrechtlerin Birgit Peters erklärt im Interview, wie sich der Krieg auf die Klimapolitik auswirkt – und ob Klimaschutz Kriege verhindern kann.
Rückendeckung für die Ampel: Strafrechtler der Uni Nimwegen zeigen auf, dass die Cannabis-Legalisierung in Deutschland europa- und völkerrechtlich gelingen könnte. Zu einem anderen Ergebnis kommt ein Gutachter im Auftrag Bayerns.
Verstößt die geplante Cannabis-Freigabe gegen internationales Recht? Ausarbeitungen des Bundestags dokumentieren nun mögliche Kollisionen des Ampel-Projektes mit Europa- und Völkerrecht. Die Union sieht sich in ihrer Ablehnung bestätigt.
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat wenige Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit den Umgang mit Minderheiten in China massiv kritisiert. Peking hält den Bericht für "falsch und illegal", Menschenrechtler fordern Konsequenzen.
Kurz vor den Wahlen in NRW haben Politiker der Ampel für Herbst das versprochene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung angekündigt. Doch dieses könnte u.a. gegen EU-Recht verstoßen. Robin Hofmann warnt daher vor einem Desaster wie bei der Maut.
Die Vereinten Nationen haben Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ausgesetzt. Die UN-Vollversammlung reagiert damit auf Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg.
Der Internationale Gerichtshofs der Vereinten Nationen verpflichtete Russland, den Ukraine-Krieg zu beenden. Das Land könne keine Rücksicht auf diese Entscheidung nehmen, heißt es dazu aus dem Kreml.
Russlands Veto blockiert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Angesichts des aktuellen Krieges will die Ukraine Russland diese Macht nehmen. Nicht alle Wege dorthin sind völlig aussichtslos, sagt Simon Gauseweg.
