Vereinte Nationen - Artikel zum Thema - Seite 2

Für das Recht zum Krieg – also die Zulässigkeit militärischer Gewalt – und das Recht im Krieg hat das Völkerrecht klare Regeln. Für die fragile Nachkriegszeit dagegen nicht. Lisa Wiese erklärt, wie ein ius post bellum aussehen könnte.

Vor dem IGH hat ein neues Gutachtenverfahren begonnen. Es geht um Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Israel selbst nimmt nicht teil, Palästina erneuert seine schweren Vorwürfe.

Kritiker des Asylsystems fordern oft, über Schutzersuchen außerhalb von Europa zu entscheiden. Solche Programme gibt es bereits. Deutschland drückt jetzt allerdings auf die Pause-Taste. Grund sind die Koaltionsverhandlungen.

Donald Trump tritt aus UN-Abkommen aus, verhängt Sanktionen gegen den IStGH und will Mittel für UN-Gremien streichen. Diese Maßnahmen werden langanhaltende Folgen für die Freiheit und die Menschenrechte haben, ordnet Michaela Lissowsky ein.

Ab kommendem Jahr darf das UN-Palästinenserhilfswerk nicht mehr in Israel arbeiten. Faktisch werden so die Palästinensergebiete abgeriegelt. Völkerrechtler Matthias Goldmann ordnet das Verbot ein – und sieht Anzeichen für einen Genozid.

Israels Besetzung von Palästinensergebieten muss enden, heißt es in einem Rechtsgutachten, das die UN in Auftrag gegeben haben. Alle Länder der Welt hätten die Pflicht zuhandeln – sie dürften die israelische Besatzung nicht unterstützen.

Monatelang war der Weltsicherheitsrat in der Frage einer Waffenruhe im Gaza-Krieg gespalten. Weil die USA nun ihren Kurs zugunsten russischer und chinesischer Forderungen wechselten, kam es nun zu einer Einigung.

Am 10. Dezember 1948 einigte sich die UN-Generalversammlung auf "allgemeine" Menschenrechte. Inwiefern die Deklaration durchsetzbare Versprechen enthält, war lange unklar. Auch heute lässt sich über ihre Funktion streiten.