Die Vereinten Nationen haben den 5. April zum "Internationalen Tag des Gewissens" erklärt. Derartige Gedenktage lassen sich leicht kritisieren. Gerade das deutsche Recht verweist jedoch häufiger als man denkt auf diese psychische Instanz.
Die brutale Unterdrückung des iranischen Volkes durch das Mullah-Regime zeigt in dramatischer Weise, warum das Völkerrecht humanitäre Interventionen als Ausnahme vom Gewaltverbot anerkennen sollte, meint Damien Nippen.
Die UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit hat Deutschland besucht. Sie kritisiert den Umgang mit dem Palästina-Konflikt, zunehmende Strafbarkeit im Äußerungsrecht und mahnt alternative Methoden an. Roger Mann ordnet den Besuch ein.
Es ist der nächste Schritt in Trumps Neuordnung der Weltpolitik: In Davos hat er einen neuen "Friedensrat" angekündigt, der alles besser als die UN machen soll. Wie schätzen Völkerrechtler seine Pläne ein?
Venezuela, Grönland, Iran - gelten für den US-Präsidenten keine Regeln mehr? Was bringt die Vorratsdatenspeicherung wirklich? Sollten Deepfakes strafbar werden - und wenn ja, welche? Das und mehr in Folge 50 des LTO-Podcasts.
Vor 75 Jahren beschäftigte sich der Bundesfinanzhof mit dem Soforthilfegesetz. Es machte rückwirkende Abgaben möglich. Dieses Geld ging etwa an politisch Verfolgte des zweiten Weltkriegs. Ein partizipatives Konzept des Sozialstaates.
Ein Komponist aus Duisburg vertont die Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Noten und Texte stellt er kostenlos bereit. Nur wer die Rechte kennt, könne sich für sie einsetzen, sagt Axel Christian Schullz im Interview.
International law sets clear rules governing the right to war—the legality of the use of force—and the conduct of war. But what about the time after? Lisa Wiese explores how a ius post bellum could help shape fragile post-war transitions.
