Ein auch von Bundespräsident Steinmeier viel kritisierter Prozess gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial hat am Donnerstag in Russland begonnen. Der Organisation droht ein Verbot.
Am 26. August 1921 wurde der Politiker Matthias Erzberger von Mitgliedern einer rechtsterroristischen Vereinigung erschossen, die kurze Zeit später verboten wurde. Eike Fesefeldt mit einem Überblick solcher Verbotsverfahren bis heute.
Alles nur Einzelfälle, die kein Vereinsverbot rechtfertigen? Gegen die von Innenminister Seehofer verhängte Verbotsverfügung, will sich die Rockergruppe Bandidos jetzt gerichtlich zur Wehr setzen. Geplant ist eine Klage zum BVerwG.
Der Gesamtverein der Bandidos samt Teilorganisationen ist mit Wirkung vom Montag verboten. Das teilte das BMI mit. Die erst kürzlich erklärte Selbstauflösung sei nicht umgesetzt worden.
Vordergründig seien Spenden für Hilfsprojekte gesammelt worden, im Hintergrund sei das Geld jedoch an Terrorvereinigungen wie die Hamas geflossen: Der Bundesinnenminister hat den Verein Ansaar und dessen Ableger nun verboten.
Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer sie verbieten lassen.
In Berlin kann Ende Oktober ein Motorradkorso gegen "die Abschaffung der Vereinsfreiheit" stattfinden, entschied das örtliche VG. Die Teilnehmer dürften sich mit ihren Motorrädern versammeln, um gegen das Kuttenverbot zu demonstrieren.
Das vom BMI ausgesprochene Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Combat 18" bleibt vollziehbar. Die Organisation sei erkennbar verfassungsfeindlich, so das BVerwG.
