Vereinsverbot - Artikel zum Thema - Seite 4

Eigentlich wollten Anwälte des Compact-Magazins in Falkensee über das Verbot sprechen, dann nimmt die Veranstaltung eine überraschende Wende. Und die Fortführung der aktuellen Compact-Ausgabe wird angekündigt. Ein Fall fürs BMI und Staatsanwälte?

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextreme Compact-Magazin verboten und aufgelöst. Dagegen wehrt sich die Gesellschaft nun beim Bundesverwaltungsgericht. Der Fall könnte bald weitere Gerichte beschäftigen.

Das bundesweit aktive Islamische Zentrum Hamburg stand schon länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass das Verbot so lange gedauert hat, hat mehrere Gründe.

Das Magazin Compact werde gezielt als Sprachrohr für verfassungsfeindliche Ziele verwendet. So fasst es die LTO vorliegende, bislang unveröffentlichte Begründung des BMI zusammen. Die Auseinandersetzung mit der Pressefreiheit fällt knapp aus.

Nancy Faeser geht mit einem Vereinsverbot gegen "geistige Brandstifter" des neurechten Compact-Magazins vor. Doch erlaubt das Vereinsrecht überhaupt ein Verbot von Medien? Experten haben Zweifel.

Die rechtsextremistische Gruppe "Combat 18 Deutschland" ist seit 2020 verboten. Vier Männer sollen die Vereinigung dennoch weiter betrieben haben. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie erhoben.

Ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg steht schon lange im Raum. Der Verfassungsschutz stuft dieses als islamistisch ein. Zur Vorbereitung eines Vereinsverbots erfolgte am Donnerstag eine Großrazzia in sieben Bundesländern.

Als Reaktion auf antisemitische Bekundungen für den Hamas-Terror hatte Olaf Scholz bereits Mitte Oktober Maßnahmen angekündigt. Nun hat das Bundesinnenministerium Betätigungs- und Vereinsverbote erlassen. Manchen kommt das zu spät.