Seit Jahren kämpft Attac um seinen Gemeinnützigkeitsstatus. Im zweiten Rechtsgang hat diesen nun auch das Hessische FG verneint - es entschied anhand der vom BFH aufgestellten Kriterien.
Ein Kind, zwei Mütter, das birgt Konflikte - auch bei Pferden. Wer ist nun der Züchter: Der Halter der Mutterstute oder derjenige der Leihmutter-Stute? Der BGH hat den Streit über Fohlen des Erfolgspferds "Weihegold" nun entschieden.
Wenn Feuerwehrleute öffentlich den Gemeindebrandinspektor kritisieren, steht die Einsatzfähigkeit auf dem Spiel. Einen Rauswurf rechtfertigt das aber nicht ohne Weiteres, sagt der VGH Kassel. Die beiden hätten eine zweite Chance verdient.
Das Verbot von "linksunten.indymedia" bleibt bestehen - aber nicht gerichtlich überprüft. Die BVerwG-Richter trafen am Ende keine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Verbots. Die Kläger wollen nach Karlsruhe ziehen.
Durfte sich das Innenministerium beim Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" auf das Vereinsrecht stützen? Dazu wird ab Mittwoch beim BVerwG verhandelt. Kritiker sehen das Vorgehen als Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit.
Der Tierschutzverein Animal Rights Watch wollte die Stadt Düsseldorf verpflichten, die Haltung lebender Hummer zu verbieten. Die Klage sei aber schon gar nicht erst zulässig, entschied das VG Düsseldorf.
Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe "Combat 18" zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es vor Gericht Bestand hat. Nun war es offenbar so weit.
