Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften beachten, entschied das BverwG. Dies gelte unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht des Vereins.
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Weil er sich geweigert hatte, zwei Vereinen eine Ausbildungsvergütung zu zahlen, musste der SV Wilhelmshaven zwangsweise absteigen. Nach acht Jahren landete der Streit am Dienstag vor dem BGH. Markus Schneider war vor Ort.
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Das Steinkohlekraftwerk in Lünen ist zu Recht genehmigt worden. Das hat das OVG NRW entschieden und damit die Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz und eines Anliegers abgewiesen. Görg hat den Kraftwerkbetreiber Trianel vertreten.
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Mit der Partei Alfa wollte der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke politisch neu durchstarten, nachdem er die AfD verlassen hatte. Das LG Augsburg erklärte den Kurznamen aber nun für unzulässig.
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Der Göttinger Ableger der Hells Angels ist 2014 als erster Rockerclub in Niedersachsen verboten worden. Dagegen wehrte sich der Verein vor Gericht, jedoch weitgehend vergebens. Nur einen Teilerfolg konnten die Rocker einfahren.
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LG Frankfurt (Oder) zur "Spaghettimonster"-Kirche:
Aus für die "Nudelmesse"-Schilder?
Die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" hat im Streit um die Hinweisschilder zur eigenen Messe in Templin eine juristische Niederlage erlitten. Sie will aber in die nächste Instanz gehen.
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Der regionale Motorradclub "Gremium Sachsen" wurde zurecht verboten, entschied das BVerwG. Der Club habe sich von Straftaten nicht glaubhaft distanziert. Im Gegenteil: Straftäter hätten sogar besondere Ehren im Club erhalten.
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Der Landesjagdverband NRW ist kein Tierschutzverein und darf nicht klagen, um Interessen der Tiere zu vertreten. Käme es zu einem Interessenkonflikt zwischen Umwelt-, Natur- und Tierschutz, so würden Jäger schließlich auch Tiere töten.
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