Das Finanzamt hatte den Globalisierungsgegnern von Attac 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Bündnis sei zu politisch. Vor dem FG in Hessen konnten die Aktivisten nun aber einen Sieg verbuchen.
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Nach dem Freispruch eines Mitglieds des Bandidos MC durch den BGH plant die Regierung eine Verschärfung des vereinsrechtlichen Kennzeichenverbotes. Florian Albrecht sagt, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstößt.
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Was die FIFA von Zürich aus dekretiert, das setzen die Verbände um – manchmal, ohne groß zu fragen. Dagegen hat der SV Wilhelmshaven sich vor dem BGH mit Erfolg gewehrt: Der Norddeutsche Fußballverband hätte ihn nicht zum Abstieg zwingen dürfen.
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Das AG München hat es abgelehnt, die Rechtsform des FC Bayern München als eingetragener Verein zu überprüfen. Mit einem Argument, das dem ADAC in seiner reformierten Struktur gefährlich werden kann, meint Dirk-Ulrich Otto.
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Das AG München will der Anregung des Osnabrücker Zivilrechtsprofessors Lars Leuschner nicht entsprechen. Es sieht in der Beteiligung des Vereins an der FC Bayern München AG keine Rechtsformverfehlung.
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BUJ-Präsident Solms U. Wittig wird sein Amt zum Ende des Jahres aufgeben. Das gab der Verein am Mittwoch bekannt. Wittig habe die Linde AG, seinen Arbeitgeber, verlassen und erfülle damit nicht mehr die Mitgliedsvoraussetzungen.
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Zwingt ein Zivilrechtsprofessor aus Osnabrück den FC Bayern in die Knie? Der publikumswirksame Vorstoß von Lars Leuschner wird nicht zur Löschung des FCB führen. Und ist doch ebenso richtig wie wichtig, findet Dirk-Ulrich Otto.
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Rheinland-Pfalz ist mit seinem Verbot des Hells Angels Motorclub Bonn aus formalen Gründen gescheitert. Nicht der rheinland-pfälzische, sondern der Bundesinnenminister sei für das Vereinsverbot zuständig, so das OVG Koblenz.
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