Verbraucherschutz - Artikel zum Thema - Seite 77

Die Verwendung einer Klausel durch eine Bank, wonach "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten von 12,00 Euro pro Jahr" gegenüber Verbrauchern erhoben werden, benachteiligt diese in unzulässiger Weise. Das geht aus einem Urteil des OLG Karlsruhe vom… Artikel lesen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am Donnerstag entschieden, dass die strengen gesetzlichen Anforderungen in Deutschland an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern mit dem Recht der… Artikel lesen

Eine Klausel, nach der eine Bank jährliche Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten erhebt, ist Verbrauchern gegenüber unwirksam. Ein entsprechendes Urteil hat das OLG Karlsruhe am Dienstag verkündet. Artikel lesen

Auf einer staatlichen Internetseite sollen Verbraucher Produkte melden und öffentlich diskutieren können, von deren Kennzeichnung sie sich getäuscht fühlen. Angesichts massiver Kritik der Ernährungswirtschaft hat Bundesministerin Ilse Aigner das… Artikel lesen

In Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen in Sachsen dürfen Verkaufsstellen weiter sonntags geöffnet werden. Das entschied das Sächsische OVG in Bautzen mit Urteil vom Donnerstag. Artikel lesen

Die Vorgänge um dioxinverseuchte Agrarprodukte stehen exemplarisch für eine ganze Reihe von Lebensmittelskandalen, die in letzter Zeit die Republik erschüttert haben. Glykolwein, BSE- und Gammelfleisch – wie sorglos kann man bei solchen… Artikel lesen

In einem Urteil vom Dienstag hat der BGH entschieden, dass die deutschen Gerichte auch für Ansprüche wegen eines annulierten Fluges gegen Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der EU zuständig sind, wenn der Abflug von einem Flughafen in… Artikel lesen

Nicht erst seit der Subprime-Krise im Jahr 2007 beschäftigen Schrottimmobilien Investoren und Gerichte. Der BGH hat nun erneut bestätigt, dass die Finanzierungsbank unter Umständen für eine arglistige Täuschung von Vermittlern oder… Artikel lesen