Das LG Arnsberg hat in einem Urteil von Mittwoch entschieden, dass die Vorlage eines ärztlichen Attests ausreicht, um einen Vertrag mit einem Fitness-Studio außerordentlich zu kündigen. Der Kunde ist demnach nicht dazu verpflichtet, seine Krankheit…
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Verbraucher sollen künftig besser vor Kosten- und Abofallen im Internet geschützt werden. Der dazu vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf mit einer so genannten Button-Lösung stößt indes auf heftige Kritik. Der Vorwurf: Die Pläne seien…
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Der ehemalige Angestellte eines Fleischgroßhandels wurde vom LG Kiel zu einer Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro und einem Jahr Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
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BGH zum Fernabsatzvertrag:
Verbraucher muss bei Widerruf nicht zahlen
Der BGH hat in einem Urteil von Mittwoch entschieden, dass ein Verbraucher trotz eines möglicherweise eingetretenen Wertverlustes den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, wenn er eine im Wege des Fernabsatzes gekaufte Ware lediglich geprüft hat und…
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Eigentlich ist sie schon seit gut einem Jahr verboten: Unerwünschte Telefonwerbung. Doch viele Anbieter zeigen sich davon überhaupt nicht beeindruckt und drängen dem Verbraucher weiterhin lästige Telefonanrufe auf. Das Land Nordrhein-Westfalen hat…
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Die Fernabsatzrichtlinie (97/7/EG) sowie das darin verankerte freie Widerrufsrecht bilden einen Meilenstein auf dem Weg zum umfassenden Verbraucherschutz. Bei der Umsetzung in das nationale Recht hat der deutsche Gesetzgeber allerdings nicht immer…
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen zwei Betreiber von Internetseiten geklagt, die nun mangels Kostentransparenz zur Unterlassung verurteilt wurden.
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In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hat der BGH entschieden, dass ein Anleger auf die Beratung durch den Anlageberater vertrauen darf. Er hat nicht schon deshalb grob fahrlässig keine Kenntnis von einem Anlageberatungsfehler, weil er es…
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