Grüne Labels sollen umweltbewussten Verbrauchern bei der Produktauswahl helfen. Das setzt aber voraus, dass die Siegel Konsumenten nicht in die Irre führen. Flüssigseife und Duschgel der dm-Eigenmarke täten aber genau das, so das LG.
Im Zuge des Dieselskandals war das LG Stuttgart mit Zehntausenden Klagen getäuschter Verbraucher überschwemmt worden. Inzwischen ist die Klagewelle abgeebbt, doch ein aktuelles BGH-Urteil könnte noch mal neuen Schwung in die Sache bringen.
Verbraucherschützer hatten sich gegen die im deutschen Handel verbreitete Praxis, Pfandbeträge separat anzugeben, gewehrt. Diese ist für den Schutz des Konsumenten aber gerade erforderlich und daher zulässig, entschied der EuGH nun.
Die Post bietet Kunden an, Briefmarken-Codes über eine App zu kaufen. Der Haken: Nach 14 Tagen verlieren diese ihre Gültigkeit. Eine entsprechende Klausel benachteiligt die Verbraucher und ist daher unwirksam, entschied nun das OLG Köln.
Tausende Dieselkläger fordern Schadensersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, tritt allerdings laut einer Klausel des Kredits alle Forderungen an die Bank ab. Dazu hat nun der BGH entschieden.
Das Kabinett hat sich auf die Einführung einer neuartigen Verbraucher-Sammelklage, die sog. Abhilfeklage, verständigt. Gerechnet wird jährlich mit 15 dieser Klagen gegen Unternehmen. Geschätzt 22.500 Individualklagen könnten so entfallen.
Nach monatelangem Ringen haben sich Justizminister Marco Buschmann und Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke auf ein Gesetz zur neuen Verbandsklage geeinigt. Am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf beschließen.
Liegt ein Verbraucherbauvertrag auch bei nur einzelnen Gewerken vor? Das war seit Einführung des § 650i BGB umstritten und hat nun erstmals den BGH beschäftigt.
