Mercedes soll laut der Schutzgemeinschaft für Bankkunden unwirksame Widerrufsregeln in ihren Kreditverträgen haben. Daran haben die Richter am OLG Stuttgart, die über die Musterfeststellungsklage entscheiden, aber ihre Zweifel.
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Bislang mussten Hersteller ihre Staubsauger mit einem Energie-Label versehen. Die Regelung dazu ist am Freitag allerdings ausgelaufen. Die Unternehmen müssen diese Geräte daher bis zur Neuregelung nicht mehr kennzeichnen.
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Wenn an einem Flughafen die elektronische Passagierabfertigung ausfällt und alle Fluggäste deshalb manuell abgefertigt werden müssen, geht das nicht zulasten der Airline, entschied der BGH und verneinte Entschädigungsansprüche.
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Der Internethändler Amazon bietet Kunden WLAN-Bestellknöpfe an. Diese sogenannten Dash Buttons seien aber zu intransparent, weil sie den Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung nicht ausreichend informierten, so das OLG.
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Wenn sich Katarina Barley im Mai nach Europa verabschiedet, dürfte das Ministerium wohl auch wieder von einer Frau übernommen werden. Drei Kandidatinnen stehen in der engeren Auswahl. Beste Karten hat eine Ministerin aus Rheinland-Pfalz.
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Kaum eingeführt, bekommt die deutsche Musterfeststellungsklage schon Konkurrenz. Ihr europäisches Pendant soll sofort kollektive Leistungsklagen ermöglichen, zeigen Maximilian Degenhart und Hannah Seifert.
Viele Verbraucher suchen ihren Strom-, Handy-, oder Internetanbieter über Vergleichsportale im Internet. Ob dabei immer das Beste rauskommt, stellt das Bundeskartellamt nun aber in Frage.
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Welche Kontaktmöglichkeiten müssen Online-Händler ihren Kunden bieten? Und wie gut müssen die auf ihrer Homepage zu finden sein? Einen Streit um diverse Nummern und ein einzelnes Wort verhandelt am Donnerstag der EuGH mündlich.
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