Verbraucherschutz - Artikel zum Thema - Seite 29

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht zu. Laut EuGH kann dies unter Umständen auch auf einer Messe gelten – allerdings nicht auf der "Messe Rosenheim", wie der BGH nun entschied.

Verbände und Stiftungen wachen scharf über ihre geschützten Ursprungsbezeichnungen. Nach schottischem Whisky hat der EuGH heute die Bezeichnung "Manchego"-Käse in Schutz genommen. Was Don Quijote damit zu tun hat, erklärt David Ziegelmayer.

Verbraucher müsse Kaffeekapseln mit Pulverkaffee vergleichen können, so der BGH. Deswegen reiche es nicht aus, wenn nur die Stückzahl der Kapsel, nicht aber ihr Grundpreis auf der Verpackung angegeben wird.

Der EuGH stärkt Testanbietern den Rücken: Verbraucherfehlinformationen durch unautorisierte Nutzung einer Marke können diese verhindern, sofern ihre Marken bekannt genug sind. Carsten Menebröcker und Alexander Stief zum aktuellen Urteil.

Der BGH will eine Entscheidung des EuGH abwarten, bevor er über eine Datenschutzklage gegen Facebook urteilt. Dabei steht auf dem Spiel, ob Verbraucherschutzzentralen überhaupt gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen.

Nach Ansicht des Generalanwalts meint es der BGH etwas zu gut mit dem Verbraucherschutz. Demnach sei das "ewige Widerrufsrecht", welches Verbrauchern zustehen kann, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag vollständig…

Nur, weil schon jemand eine Matratze ausprobiert hat, wird diese nicht unverkäuflich. Sie könne schließlich gereinigt werden, meint der EuGH. Damit sei eine ausgepackte Matratze nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Im Streit um "gekaufte" Produktbewertungen hat Amazon einen Erfolg am OLG Frankfurt erzielt. Drittanbieter dürfen solche Bewertungen nicht veröffentlichen, ohne auf die Entgeltlichkeit hinzuweisen.