Vermittler von Flugreisen müssen Preise nachvollziehbar darstellen. Werden Rabatte in den Endpreis eingerechnet, die faktisch nur sehr wenige Kunden nutzen können, verstößt dies gegen EU-Recht, so das OLG Dresden.
Die Wettbewerbszentrale verklagt ein Hamburger Startup, das digitale Krankschreibungen anbietet. Sie will dabei vor allem auch die Werbeaussage "100% gültiger AU-Schein“ überprüfen lassen.
Bei der Musterklage für fast eine halbe Millionen Dieselfahrer gegen VW sieht das Gericht Möglichkeiten zur Einigung. Er werde im weiteren Verfahrensverlauf Vergleichsgespräche anregen, kündigte der Vorsitzende Richter Michael Neef an.
Israels Siedlungspolitik verstößt gegen das Völkerrecht. Da auch ethische Gesichtspunkte beim Kauf eine Rolle spielen, müssen aus den Siedlungen stammende Waren gekennzeichnet werden, entschied der EuGH.
Autobanken und Immobilien-Finanzierer hatten schon eine neue Widerrufswelle gefürchtet: Doch zwei BGH-Urteile zeigen, dass Verbraucher Darlehensverträge nicht ganz so einfach widerrufen können.
Die Musterfeststellungsklage ist vielen vor allem im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ein Begriff. Nun hat die erste Klage dieser Art Erfolg gehabt - im Mietrecht. Das OLG München entschied zugunsten eines Mietervereins.
Daimler kämpft im Diesel-Skandal, der mehr oder weniger die gesamte deutsche Autoindustrie erfasst hat, um seinen Ruf. Nun kommt Hilfe vom OLG Schleswig: Die Abschaltvorrichtung in Daimler-Dieseln sei keine sittenwidrige Schädigung.
Das nächste Obergericht kommt zu dem Schluss, dass VW seine Kunden durch die manipulierte Abschaltvorrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Zudem äußerte sich das OLG Stuttgart auch zur Anrechnung einer Nutzungsentschädigung.
