Verbraucherschutz - Artikel zum Thema - Seite 16

Energieversorger dürfen auch bei ihren Grund- und Ersatzversorgungstarifen zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden, so das OLG Köln. Die höheren Energiepreise dürften also bei neuen Verträgen weitergegeben werden.

Nach dem LG Stuttgart dürfen Banken mit der Kontokündigung drohen, wenn Kunden nicht darauf verzichten,  rechtswidrig erhöhte Gebühren zurückzufordern. Hintergrund ist ein BGH-Urteil aus 2021. Verbraucherschützer haben nun Berufung eingelegt.

Nachdem der BGH die Gebührenerhöhungspraxis kassierte, drohte eine Bank mit Kündigung, wenn Kunden Rückzahlungen verlangen. Bei Verzicht dürften sie das Konto zum aktuellen Preis weiterführen. Nach dem LG Stuttgart ein zulässiges Angebot. 

Das Bundeskartellamt gibt im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme der Schufa zwei angemeldete Fusionsvorhaben mit gegensätzlicher Interessenlage frei. Wer im Bieterwettstreit zum Zuge kommt, ist weiterhin offen.

Stromio kündigt die Lieferverträge mit mehr als 40.000 Haushalten. EnBW springt als Grundversorger ein und will den Strom-Discounter nun verklagen.

Nach einer EU-Richtlinie muss Deutschland noch in diesem Jahr Verbandsklagen auf Leistung einführen. Bei der Umsetzung gibt es Freiräume, die im Sinne der Verbraucher oder der Unternehmen genutzt werden können, analysiert Luidger Röckrath.

Die EU-Kommission und ein Netzwerk von Verbraucherschützern äußern erneut Bedenken bezüglich des Datenschutzes bei WhatsApp. Der Messengerdienst soll sich zu mehr Transparenz verpflichten.

Eigentlich liegt seit dieser Wahlperiode die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz nicht mehr im BMJ, sondern im BMUV. Doch bei der Übertragung hapert es offenbar. Fachlich wie personell: Eine Staatssekretärin ist bis heute nicht im Amt.