Nachdem der BGH die Gebührenerhöhungspraxis kassierte, drohte eine Bank mit Kündigung, wenn Kunden Rückzahlungen verlangen. Bei Verzicht dürften sie das Konto zum aktuellen Preis weiterführen. Nach dem LG Stuttgart ein zulässiges Angebot.
Das Bundeskartellamt gibt im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme der Schufa zwei angemeldete Fusionsvorhaben mit gegensätzlicher Interessenlage frei. Wer im Bieterwettstreit zum Zuge kommt, ist weiterhin offen.
Nach einer EU-Richtlinie muss Deutschland noch in diesem Jahr Verbandsklagen auf Leistung einführen. Bei der Umsetzung gibt es Freiräume, die im Sinne der Verbraucher oder der Unternehmen genutzt werden können, analysiert Luidger Röckrath.
Die EU-Kommission und ein Netzwerk von Verbraucherschützern äußern erneut Bedenken bezüglich des Datenschutzes bei WhatsApp. Der Messengerdienst soll sich zu mehr Transparenz verpflichten.
Eigentlich liegt seit dieser Wahlperiode die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz nicht mehr im BMJ, sondern im BMUV. Doch bei der Übertragung hapert es offenbar. Fachlich wie personell: Eine Staatssekretärin ist bis heute nicht im Amt.
Fluggästen von Ryanair war es per AGB untersagt, Ansprüche gegen die Airline an Fluggastrechtportale abzutreten. Diese und andere Klauseln der Fluggesellschaft befand das LG nun für rechtswidrig.
Müssen Supermärkte ihre Zigarettenautomaten bald umgestalten? Der EuGH hat entschieden, dass Warnhinweise nicht erst auf der Schachtel selbst, sondern auf jedem Bild, das Verbraucher mit einer Packung assoziieren, zu sehen sein müssen.