Verbraucherschutz - Artikel zum Thema - Seite 10

Liegt ein Verbraucherbauvertrag auch bei nur einzelnen Gewerken vor? Das war seit Einführung des § 650i BGB umstritten und hat nun erstmals den BGH beschäftigt.

Künftig sollen Unternehmen laut EU-Kommission Mindeststandards einhalten müssen, wenn sie Waren mit Klimafreundlichkeit oder Nachhaltigkeit bewerben. Verbraucher sollen die Gewissheit bekommen, "dass etwas, das als grün verkauft wird, auch wirklich…

Künftig soll es für Verbraucher einfacher werden, Produkte reparieren zu lassen. Sie sollen ein "Recht auf Reparatur" bekommen. Mit dem neuen Vorhaben der EU-Kommission soll außerdem die Umwelt geschützt werden.

Bis zum 25. Dezember hätte Deutschland die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen müssen. Die Frist wurde gerissen, weil BMJ und BMUV sich uneins sind. Immerhin: Der Gesetzentwurf wurde jetzt an die Verbände geschickt.

Die Verleihung des sogenannten Ärzte-Siegels durch den Focus verstößt gegen das Irreführungsgebot, so das LG. Das Siegel gleiche einem Prüfzeichen und erwecke fälschlicherweise den Eindruck sachgerechter Überprüfung der Mediziner.

Verbraucherschützer finden es irreführend, wenn der Preis für Getränke ohne Pfand aufgeführt wird. Für den EuGH-Generalanwalt sprechen die besseren Argumente aber dafür, den Pfandbetrag nicht als Teil des Verkaufspreises anzusehen.

Das hat Potential für BGHSt und BGHZ: Der BGH traf auch 2022 wieder bedeutsame Entscheidungen. Unter anderem zu Encrochat, dem "Judensau"-Relief und zur Strafbarkeit einer Frau, die ihrem Mann den Wunsch selbstbestimmten Sterbens erfüllte.

Bis zum 25. Dezember muss Deutschland die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen. Ein entsprechender Entwurf des BMJ liegt seit September vor. Aber eine Ressortabstimmung kommt nicht zustande, weil FDP und Grüne sich streiten.