Verbandsklage - Artikel zum Thema

Ob DAZN, Amazon oder Eon: Verbraucherschützer haben große Unternehmen wegen einseitiger Preiserhöhungen schon lange im Visier. Sie nutzen immer häufiger die sogenannte Verbandsklage, die umgangssprachlich auch als "Sammelklage" bekannt ist.

Im Umgang mit Digitalisierung und Krisen zeigten die verschiedenen Abteilungen unterschiedliche Herangehensweisen: Einhelligkeit über vage Lösungen im Verfassungsrecht, Streit um konkrete Klimaschutzinstrumente im Gesellschaftsrecht.

Fünf Palästinenser wollten Rüstungsexporte nach Israel im Eilverfahren stoppen. "Unzulässig und unbegründet", lautet das Urteil des VG Frankfurt/M. Der Bundesregierung stehe weites Ermessen zu, auch in puncto Staatsräson und Völkerrecht.

Seit dieser Woche sind in Deutschland Sammelklagen direkt auf eine Leistung möglich. Eine Freudenbotschaft für Verbraucher und Verbraucheranwälte? Nein, meint Karl Hamacher. Die neue Klagemöglichkeit wird nahezu bedeutungslos bleiben.

Nach monatelangem Ringen haben sich Justizminister Marco Buschmann und Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke auf ein Gesetz zur neuen Verbandsklage geeinigt. Am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf beschließen.