Seit Ende Juni gilt das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das auch Antisemiten unter den Bewerbern herausfiltern soll. Nun bezieht ein VG eine neue Klausel auf das Existenzrecht Israels. Dabei hatte der Gesetzgeber darauf gerade verzichtet.
Die maßgefertigte Dusche war bestellt und die Löcher schon gebohrt – nur an der falschen Wand. Erst dann fiel auf, dass der Käufer die Eckdusche seitenverkehrt bestellt hatte. Warum das AG München ihm den Schadensersatz versagte.
Das nächtliche Schlafwandeln, die Mondsucht, regt von jeher die künstlerische und philosophische Fantasie an – und beschäftigt auch Juristen in Theorie und Praxis.
Hätte der Landkreis Ahrweiler bei der Flutkatastrophe 2021 einige der Todesfälle verhindern können? Vielleicht wenn ein funktionierendes Einsatzkonzept existiert hätte? Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft gibt Aufschluss.
Ist es die Aufgabe der Gerichte, Klimaschutz zu betreiben? Wie effektiv ist das deutsche Klimaschutzgesetz? Diese und weitere Fragen diskutierten Experten bei den diesjährigen Bitburger Gesprächen.
Der Bund will die globalen Wertschöpfungsketten fairer gestalten und hat dazu das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Auf was sich deutsche Unternehmen einstellen müssen, analysieren Claus Thiery und Sandra Renschke.
Bußgelder, aber keine zivilrechtliche Haftung. Unternehmen sollen von 2023 an für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards bei Zulieferern gerade stehen, wenn Sorgfaltspflichten vernachlässigt werden, so der Kabinettsentwurf.
