USA - Artikel zum Thema - Seite 13

Zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland hat der US-Sender CBS eine Doku ausgestrahlt - ein tendenziöses und desinformatives Machwerk, meint Thomas Fischer. Aber auch die interviewten Staatsanwälte haben sich übertölpeln lassen.

Einen Monat nach Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump im Weißen Haus lässt sich eine Umgestaltung der Verfassungsordnung beobachten. Einige sprechen von einem Staatsstreich. Franz C. Mayer hat sich die Vorgänge näher angesehen.

Worüber denkt der "verständige Durchschnittsverbraucher" bei der Reisebuchung nach? Jedenfalls nicht über Durchreiseautorisierungen, meint das OLG Frankfurt. Darauf müssten Reiseportale schon hinweisen.

Donald Trump ist zum zweiten Mal Präsident der USA – und damit auch zum letzten Mal, denn bekanntlich ist keine dritte Amtszeit möglich. Christian Frick analysiert, wie es durch eine andere Auslegung der Verfassung doch dazu kommen könnte.

Ist eine starke Stahlindustrie relevant für die US-Verteidigung? Präsident Trump hat Zollerhebungen angekündigt, die auch die EU treffen. Christian Tietje erläutert die Rechtslage, und wie schnell die EU in einem Handelsstreit reagieren könnte.

Schon lange gibt es in den USA Förderprogramme, um vor allem Schwarze Menschen und Frauen in Ausbildung und Beruf vor Diskriminierung zu schützen. Doch nicht nur politische, sondern auch juristische Angriffe dagegen häufen sich.

Donald Trump will den Gazastreifen übernehmen und wirtschaftlich nutzen und dafür die Bevölkerung zwangsumsiedeln. Das verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – und stellt eine rechtswidrige Vertreibung dar.

Weil sie an den Ermittlungen zum Kapitol-Sturm mitgearbeitet haben, bangen Agenten der US-Bundespolizei nun um ihren Job - und um ihre Sicherheit. Sie glauben, Donald Trump wolle sie loswerden.