Ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke strafbar? Nachdem das LG Osnabrück dies kürzlich verneint hatte, melden sich nun die Generalstaatsanwälte zu Wort.
Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nach aktueller Rechtslage wohl nicht strafbar. Das möchte die Unionsfraktion ändern und hat einen Gesetzentwurf vorbereitet.
Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nicht strafbar. Das LG Osnabrück geht von einer Strafbarkeitslücke aus. Sichergestellt werden dürfe die Fälschung allerdings.
Über Jahre hinweg soll eine Richterin am AG Lüdenscheid Protokolle gefälscht, Urteile rückdatiert und Akten versteckt haben. Vor Gericht räumt sie Teile der Vorwürfe ein, kann sie aber nicht erklären.
Ein angeblicher Anwalt ist vom AG München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Mit gefälschten Prädikatszeugnissen arbeitete er jahrelang in dem Beruf, unter anderem in einer angesehen Großkanzlei - bis der Schwindel aufflog.
Mehr als fünf Jahre dauerte die Beweisaufnahme. Sogar frühere US-Präsidenten sollten vernommen werden. Für drei Männer endet ein internationaler Betrugsprozess nun mit langen Haftstrafen.
Drei Männer und eine Frau haben Freiheitsstrafen dafür kassiert, dass sie gegen Bezahlung Integrationstests anstelle der zu prüfenden Migranten geschrieben haben. Nach Auffassung von Gericht und StA sogar in bandenmäßigem Stil.
Vier Jahre nach Aufdeckung des Dieselskandals im VW-Konzern hat das Landgericht München die Anklage gegen den langjährigen Audi-Chef Stadler zugelassen. Im September soll es losgehen - und sehr lange dauern.
