Der BGH hat die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob das Fälschen von Corona-Impfbescheinigungen nach alter Rechtslage strafbar war, mit ja beantwortet. Erfüllt ist der Tatbestand der Urkundenfälschung.
Seit November 2021 ist es strafbar, einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzuzeigen. Ob das auch nach alter Rechtslage strafbar war, ist umstritten. Nun soll der BGH für Klarheit sorgen.
Per Photoshop soll sich eine Juristin bessere Examensnoten verschafft haben und damit in mehreren Großkanzleien gelandet sein – und entsprechend verdient haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin gewerbsmäßigen Betrug.
Zur Fälschung von Impfausweisen gibt es bereits etliche Gerichtsentscheidungen – aber das Bild ist uneinheitlich. Eine Klarstellung durch den BGH wäre wünschenswert und steht wohl auch bevor, wie Henning Lorenz erläutert.
Nach alter Rechtslage war es sehr umstritten, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke strafbar ist oder nicht. Das OLG Celle hat sich nun positioniert und findet: Das war Urkundefälschung.
Die Staatsanwaltschaft warf dem HSV-Profi Bakery Jatta vor, eigentlich Bakary Daffeh zu sein. Das AG Hamburg-Altona sah hierfür aufgrund seines Reisepasses und des Geburtenregisters aber keine überwiegende Wahrscheinlichkeit.
Ein Richter am Sozialgericht in Halle soll Unterlagen gefälscht haben und so frühzeitig an eine Corona-Impfung gelangt sein. Einer Auseinandersetzung vor Gericht ging er nun im letzten Moment aus dem Weg.
