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Nach Ansicht des Bezirksgerichts des Southern District of New York ist der Weiterverkauf von Musikdateien über die Plattform ReDigi illegal. Der EuGH dagegen hält den Weitervertrieb von per Download erworbener Software für zulässig. Ob man nun legal… Artikel lesen

Die Bundesregierung prüft derzeit die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Ablauf der Schutzdauer von Adolf Hitlers "Mein Kampf". Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die sich nach dem Umgang mit… Artikel lesen

Vinyl war gestern. Die DJs von heute spielen ihre Musik vom Laptop oder von gebrannten CDs. Ab April müssen sie hierfür die Rechte bei der GEMA einholen. Wofür nun gezahlt werden muss, was er von der Informationspolitik der Verwertungsgesellschaft… Artikel lesen

Die SPD findet das Leistungsschutzrecht zwar "unzureichend" und "handwerklich schlecht gemacht", verzichtet aber auf eine Blockade im Bundesrat. Damit wird das bei Experten umstrittene Gesetz künftig die Leistungen von Verlagen im Internet schützen. Artikel lesen

Die Filesharing-Aktivitäten der Untermieter einer Studenten-WG brachten ihren Hauptmieter in die Bredouille: Er wurde prompt verklagt. Nun hat das LG Köln entschieden, dass ein Hauptmieter weder als Täter noch als Störer haftet, sofern ihn keine… Artikel lesen

Das Livestreaming von Fernsehsendungen im Internet ist europarechtswidrig, wenn nicht der Urheber seine Einwilligung erteilt hat. Einem britischen Internetdiensteanbieter half es am Donnerstag vor dem EuGH nicht, dass die gestreamten Sendungen im… Artikel lesen

Für den bis heute ungeklärten Verlust seines Bildes erhält ein kroatischer Geschäftsmann keinen Schadensersatz vom Land NRW. Er hatte 32 Millionen Euro gefordert, konnte jedoch nicht beweisen, dass es sich bei seinem Bild, welches die… Artikel lesen

Vergangenen Freitag beschloss die schwarz-gelbe Regierungsfraktion im Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht. "Kurze Textausschnitte" werden von dem Gesetz nicht erfasst. Ein unbestimmter Rechtsbegriff, den man bedauern mag, mit dem die… Artikel lesen