Die SPD findet das Leistungsschutzrecht zwar "unzureichend" und "handwerklich schlecht gemacht", verzichtet aber auf eine Blockade im Bundesrat. Damit wird das bei Experten umstrittene Gesetz künftig die Leistungen von Verlagen im Internet schützen.
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Die Filesharing-Aktivitäten der Untermieter einer Studenten-WG brachten ihren Hauptmieter in die Bredouille: Er wurde prompt verklagt. Nun hat das LG Köln entschieden, dass ein Hauptmieter weder als Täter noch als Störer haftet, sofern ihn keine…
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Das Livestreaming von Fernsehsendungen im Internet ist europarechtswidrig, wenn nicht der Urheber seine Einwilligung erteilt hat. Einem britischen Internetdiensteanbieter half es am Donnerstag vor dem EuGH nicht, dass die gestreamten Sendungen im…
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Für den bis heute ungeklärten Verlust seines Bildes erhält ein kroatischer Geschäftsmann keinen Schadensersatz vom Land NRW. Er hatte 32 Millionen Euro gefordert, konnte jedoch nicht beweisen, dass es sich bei seinem Bild, welches die…
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Vergangenen Freitag beschloss die schwarz-gelbe Regierungsfraktion im Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht. "Kurze Textausschnitte" werden von dem Gesetz nicht erfasst. Ein unbestimmter Rechtsbegriff, den man bedauern mag, mit dem die…
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Die Leistungen von Presseverlagen in Deutschland werden künftig durch das Urheberrecht geschützt. Der Bundestag beschloss am Freitag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition, dass Internet-Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler…
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Der Weg für eine Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Leistungsschutzrecht für Verlage im Internet ist frei. Der Rechtsausschuss hat einem entschärften Entwurf zugestimmt. Die Opposition sieht in dem Entwurf ein Gesetz ohne Inhalt.
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Presseverlage fordern einen gesetzlichen Schutz für die Verwendung ihrer Inhalte im Internet. Doch das geplante Gesetz stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Widerstand. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Kauder will dem Entwurf so nicht…
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