Untersuchungsausschuss - Artikel zum Thema - Seite 8

Bei der Aufarbeitung der umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals greift der Untersuchungsausschuss zu einem harten Mittel. Er will die Räume von Freshfields durchsuchen lassen, weil die Kanzlei seiner Ansicht nach Beweisunterlagen vorenthalte. Artikel lesen

Bekannte Steuerrechtler sollen sich am Donnerstag beim Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zu ihrer Rolle bei den Deals äußern. Auf der Zeugenliste: Hanno Berger, Kai-Uwe Steck und Freshfields-Anwalt Ulf Johannemann. Artikel lesen

Kann Whistleblower Edward Snowden nun doch in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden? Grüne und Linke bekommen bei ihrer Forderung danach nun Rückendeckung vom Bundesgerichtshof. Artikel lesen

Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält keine Einsicht in die Selektorenliste, so das BVerfG am Dienstag zugunsten der Bundesregierung. Christoph Smets zu dem Urteil, das mehr als eine unangenehme Alles-oder-nichts-Entscheidung darstellt. Artikel lesen

Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt keinen Zugang zu der NSA-Selektorenliste. Eine Herausgabe würde die Funktionsfähigkeit des BND und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung einschränken, entschied das BVerfG. Artikel lesen

Wenn die Große Koalition regiert, haben die übrigen Fraktionen nicht viel zu melden. Die Linke beantragte deshalb, die Oppositionsrechte per Grundgesetzänderung zu stärken. Doch einen Anspruch darauf gibt es nicht, so das BVerfG. Artikel lesen

Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag der ehemaligen Umweltministerin Gönner, der Landesregierung zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss herauszugeben, abgelehnt. Artikel lesen

Die Regierung lehnt ab, wozu sie verpflichtet ist: Dem NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in die Liste geheimer Spähziele zu gewähren. Die Einführung einer "Vertrauensperson" hierzu ist halbseiden und überflüssig, kommentiert Christoph Smets. Artikel lesen