Untersuchungsausschuss - Artikel zum Thema - Seite 3

Nach Angaben von Peter Tschentscher ist eine Einflussnahme von Olaf Scholz auf Steuerentscheidungen im Cum-Ex-Komplex ausgeschlossen. Der Hamburger Bürgermeister sagte am Freitag in einem Untersuchungsausschuss aus.

Der Prozess mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius endet mit einer Niederlage für die Süddeutsche Zeitung. Das HansOLG hat die Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil zurückgewiesen.

Nachdem die Süddeutsche Zeitung Auszüge aus seinen Tagebüchern veröffentlicht hatte, verklagte Warburg-Miteigner Olearius sie. Das Gericht hat nach mündlicher Verhandlung einen Termin für die Entscheidung festgelegt.

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal wird am Freitag der Präsident des Bundes der Steuerzahler gehört. Auch zwei Finanzbeamte sollen zur Aufklärung beitragen.

Die Berichte über die Arbeit der Wirtschaftsprüfer von EY im Fall Wirecard bleiben geheim. Der BGH hat eine Beschwerde des Untersuchungsausschusses als unzulässig verworfen, weil dieser mittlerweile aufgelöst ist.

Auf der Grundlage mehrerer Strafanzeigen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wurden seitens der Hamburger Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Olaf Scholz geführt. Die Begleitumstände sorgen für Diskussionen.

Mit der Sturzflut im Ahrtal soll sich nach dem Willen der CDU ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen. Zentrale Frage ist, ob Todesfälle hätten vermieden werden können.

Ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns wollte die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses verhindern, soweit er darin namentlich genannt wird. Das VG Berlin lehnte den Antrag noch am gleichen Tag ab.