Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft bringen neue Fakten im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ans Licht. Neue Fragen für den Hamburger Untersuchungsausschuss ergeben sich auch aus einem Bargeldfund.
Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern soll zugunsten der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 gehandelt haben. Ein Ausschuss soll das jetzt genauer beleuchten und nähere Umstände aufklären.
Nach Angaben von Peter Tschentscher ist eine Einflussnahme von Olaf Scholz auf Steuerentscheidungen im Cum-Ex-Komplex ausgeschlossen. Der Hamburger Bürgermeister sagte am Freitag in einem Untersuchungsausschuss aus.
Der Prozess mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius endet mit einer Niederlage für die Süddeutsche Zeitung. Das HansOLG hat die Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil zurückgewiesen.
Nachdem die Süddeutsche Zeitung Auszüge aus seinen Tagebüchern veröffentlicht hatte, verklagte Warburg-Miteigner Olearius sie. Das Gericht hat nach mündlicher Verhandlung einen Termin für die Entscheidung festgelegt.
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal wird am Freitag der Präsident des Bundes der Steuerzahler gehört. Auch zwei Finanzbeamte sollen zur Aufklärung beitragen.
Die Berichte über die Arbeit der Wirtschaftsprüfer von EY im Fall Wirecard bleiben geheim. Der BGH hat eine Beschwerde des Untersuchungsausschusses als unzulässig verworfen, weil dieser mittlerweile aufgelöst ist.
Auf der Grundlage mehrerer Strafanzeigen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wurden seitens der Hamburger Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Olaf Scholz geführt. Die Begleitumstände sorgen für Diskussionen.
