Unternehmen - Artikel zum Thema - Seite 248

Kartellverfahren dauern meist viele Jahre. Für die betroffenen Unternehmen und Mitarbeiter sind die Ermittlungen belastend. Am Ende steht oft ein Bußgeld in Millionenhöhe. Damit ist aber noch lange nicht alles ausgestanden. Oft drohen anschließend… Artikel lesen

Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Geldbußen, die eine Kartellbehörde festgesetzt hat, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Artikel lesen

Auf Antrag des Süßwarenherstellers Haribo darf die Wettbewerberin Lindt & Sprüngli nicht länger den so genannten "Lindt-Teddy", eine in goldene Folie eingewickelte Bärenfigur aus Schokolade, vertreiben. Dies entschied das LG Köln am Dienstag. Artikel lesen

Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch können sich nicht rückwirend für das Jahr 2011 von der Zahlung der Netzentgelte befreien lassen. Das hat der 3. Kartellsenat des OLG am Mittwoch entschieden. Die durch die Befreiung verursachten Kosten… Artikel lesen

Es hat 30 Jahre gebraucht, nun wird es einen einheitlichen Patentschutz in der EU geben. Darauf verständigte sich das Parlament am Dienstag und verabschiedete das so genannte EU-"Patentpaket". Neue Patente sollen künftig weniger kosten. Artikel lesen

Die Porsche-Holding kann sich nicht weiter vor Gericht gegen den Vorwurf wehren, wonach der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch seine Aufsichtsratspflichten bei dem schwäbischen Konzern verletzt hat. Der BGH wies eine… Artikel lesen

Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am Mittwoch entschieden, dass die rückwirkende Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nicht vorläufig ausgesetzt wird. Allerdings äußerten die Richter Bedenken an der Rechtmäßigkeit der… Artikel lesen

Ein Unternehmen muss staatliche Subventionen nicht allein deshalb zurückzahlen, weil die geförderten Aufträge nicht in dem vorgesehenen Vergabeverfahren ausgeschrieben wurden. Dies entschieden die Koblenzer Richter wie am Mittwoch bekannt wurde. Artikel lesen