Der Bundestag hat das Patentrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Gerichte müssen nun ausdrücklich die Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs prüfen. Für mehr Rechtssicherheit sorgt das neue Gesetz nicht, meint Thomas Hirse.
Telekommunikationsanbieter müssen Verbraucher darauf hinweisen, dass das 5G-Netz, mit dem sie werben, noch nicht überall verfügbar ist. Tun sie es nicht, ist entsprechende Werbung unzulässig, so das LG.
Unter einem Pseudonym veröffentlichte jemand Texte in einer als rechtsextrem geltenden Zeitschrift. Björn Höcke ordnete den Autor einer Gemeinde in Jena zu – und die verklagte ihn auf Unterlassung. Am Mittwoch begann der Prozess.
Ein kritisches Lüftchen macht noch keinen Sturm: Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Presseportal nicht behaupten darf, eine Sängerin hätte wegen eines negativen Kommentars auf Instagram einen "riesigen Shitstorm geerntet".
In der Pfalz wirft eine Frau immer wieder große Mengen an Lebensmitteln auf ein Garagendach und versorgt damit ganze Vogelschwärme. Die klagenden Nachbarn, die deswegen u. a. um die Gesundheit ihrer Schildkröten bangen, bekamen nun Recht.
Ein Berliner Nachbarschaftsstreit um eine übergriffige Kiefer hat es bis vor den BGH geschafft. Dabei dürfte der Nachbar die nadelnden Äste grundsätzlich selbst entfernen – wenn das nicht den ganzen Baum gefährden würde.
Ein Pferdehof in Sachsen-Anhalt baute einen Stall direkt an die Grundstücksgrenze. Die Nachbarn hören Tritte gegen die Boxenwände und lautes Wiehern. Nach langem Prozessieren ist der Streit nun höchstrichterlich geklärt.
Bei mehreren Schafen soll es wegen eines Wolfsangriffs zu Fehlgeburten gekommen sein. Entschädigt werden müssen die Tierhalter dafür aber nicht, so das Schleswig-Holsteinische OLG. Dem Land sei nichts vorzuwerfen.
