Unterlassung - Artikel zum Thema - Seite 29

Ein Bruder verklagte seine Schwester, weil ihr Hund seine Fäkalien stets im gemeinsamen Garten hinterließ und dabei noch agressiv bellte. Das Gericht gab dem Bruder recht, der Schwester droht jetzt ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Artikel lesen

Räumlichkeiten, die in der Teilungserklärung einer WEG nicht als Wohnraum vorgesehen sind, dürfen nicht als Wohnung vermietet werden. Andere Wohnungseigentümer haben hiergegen selbst dann noch einen Unterlassungsanspruch, wenn sie die Vermietung… Artikel lesen

Die Bewertungsmethoden von Rating-Agenturen sind komplex, verworren, und im Einzelnen ohnehin nicht bekannt. Vor dem OLG Frankfurt a.M. musste eine Agentur jedoch erklären, warum sie einem Unternehmen, bei dem es noch nie zu Zahlungsausfällen… Artikel lesen

Ex-FIA Chef Mosley gibt den Kampf gegen Google nicht auf. Über die Suchmaschine ließen sich heimlich aufgenommene Sex- und Partyfotos von ihm finden. Dagegen klagte der Brite, zunächst mit Erfolg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt auch gegen… Artikel lesen

Der BGH hat die Verantwortlichkeit der Anbieter (journalistischer) Inhalte begrenzt. Geben diese eine Unterlassungserklärung ab, müssen sie die betroffenen Inhalte zwar von ihrer Seite nehmen - nicht aber dafür Sorge tragen, dass die Inhalte auch von… Artikel lesen

Ein Rechtsanwalt darf auf seiner Website nur mit Städten werben, in denen er entweder selbst über eine Niederlassung verfügt, oder Kooperationen mit ansässigen Anwälten betreibt. Anderenfalls verstößt er gegen den lauteren Wettbewerb, so das LG… Artikel lesen

Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten und Bewertungen auf einem Internetportal. Das hat der BGH am Dienstag entschieden. Die Richter wiesen damit am Dienstag die Klage eines Gynäkologen aus München ab. Dieser hatte von den… Artikel lesen

Die Verwendung des Buchtitels "Die Wege der Wanderhure" ist von Kunstfreiheit geschützt. Bereits der Titel selbst sei "Kunst", da er in seiner satirisch-ironischen Formulierung eine Kombination aus dem heutigen Vergnügen an "schönen Wanderwegen" und… Artikel lesen