Unterlassung - Artikel zum Thema - Seite 27

Spiegel Online und Correctiv veröffentlichten im Juni eine Datenbank mit rund 20.000 Ärzten, die Zuwendungen von der Pharmaindustrie angenommen haben. Eine Jenaer Kanzlei fordert diese nun zur Gegenwehr auf - aber darf sie das überhaupt? Artikel lesen

Das Strafverfahren gegen Jan Böhmermann ist gerade erst eingestellt worden. Nun geht es dem türkischen Präsidenten darum, die Verbreitung von Böhmermanns Gedicht zu stoppen. Am Mittwoch begann die Verhandlung in Hamburg. Artikel lesen

Mit einstweiliger Verfügung hat das LG weite Teile des Gedichts des Satirikers verboten. Im November steht die mündliche Verhandlung in der Hauptsache, Erdogans Unterlassungsklage, an. Das teilte das Gericht am Montag mit. Artikel lesen

Das Quecksilber in Energiesparlampen kann für Verbraucher gefährlich werden. Die Hersteller müssen sich an Grenzwerte* halten - und dafür darf per Verbandsklagerecht auch ein Umweltverband sorgen, entschied der BGH am Mittwoch. Artikel lesen

Verkaufen Händler ihre Waren auf Plattformen wie dem Amazon Marketplace, müssen sie dafür Sorge tragen, dass die Angaben in der Produktbeschreibung stimmen – auch wenn sie gar nicht von den Händlern stammen, entschied der BGH. Artikel lesen

Wer als Marktbetreiber Händlern Stände zur Verfügung stellt, haftet im Falle des Verkaufs von gefälschter Ware auf Beseitigung und Unterlassung, so der EuGH. Markus Hecht zur Entscheidung und welchen Einfluss sie auf die Praxis nehmen wird. Artikel lesen

Eine Hebamme muss wegen einer risikoreichen Hausgeburt, bei der das Kind gestorben ist, ins Gefängnis. Der BGH bestätigte die Verurteilung der Frau, die trotz Komplikationen ihr Entbindungskonzept einer "natürlichen Geburt" verfolgte. Artikel lesen

Abgeordnete dürfen laut Thüringer Verfassung wegen Äußerungen im Parlament nur unter strengen Bedingungen gerichtlich belangt werden. Diese waren bei einer Aussage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner nicht erfüllt, so das Thüringer OLG. Artikel lesen