Steve Bannon, der ehemalige Berater von Donald Trump, äußert sich im Buch Fire and Fury nicht gerade zimperlich über den US-Präsidenten. Weil ihm nun Verleumdung vorgeworfen wird, hat er die US-Top-Kanzlei Quinn Emanuel mandatiert.
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Wilkinson darf weiterhin keine günstigeren Ersatzklingen für den Rasierer des Konkurrenten Gillette vertreiben. Das hat das OLG Düsseldorf am Donnerstag entschieden.
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Eine Frau, die in den Spalt zwischen Bahnsteigkante und Wagontür geriet, bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz von der Deutschen Bahn. Ein Spalt von 14 Zentimeter Breite sei kein wirkliches Hindernis, so das AG.
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Cem Özdemir darf nicht behaupten, Otto Schily habe als Innenminister am Tag nach dem Anschlag auf die Kölner Keupstraße einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Vor dem LG München I ging es viel darum, worum es nicht ging.
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Die Konkurrenz des Klingenherstellers Gillette darf bis auf weiteres keine kompatiblen Klingen zum Handgriff des "Mach 3"-Rasierers in den Verkehr bringen. Das hat das LG Braunschweig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.
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Ab und an ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück zu schippen stellt noch keine Beeinträchtigung desselben dar, entschied das AG München. Dem nachbarschaftlichen Verhältnis tut es trotzdem nicht gut.
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Ein Rentner liegt im Vorraum einer Bankfiliale. Kunden ignorieren ihn, später stirbt der Mann. Ihr Verhalten sei zwar nicht mitursächlich, aber von Gleichgültigkeit geprägt gewesen, so das AG, und verurteilt wegen unterlassener Hilfeleistung.
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Das Gütesiegel "Ausgezeichnet.org", das die Bewertungen von Online-Shops erfasst, führt Verbraucher in die Irre, so das LG Köln. Es zeige nämlich nicht klar an, dass die Bewertungen von verschiedenen Verkaufsplattformen stammen.
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