Unterlassung - Artikel zum Thema - Seite 21

Das Bewertungsportal Yelp muss nach einem Urteil des OLG München Schadensersatz an schwach bewertete Fitness-Studios zahlen. Die Art und Weise, wie die Bewertung zustande kommt, stehe im Widerspruch zum Wesen eines Bewertungsportals. Artikel lesen

Wikipedia muss sich als journalistisches Medium behandeln lassen, sagt das Landgericht Berlin. Die Plattform habe sicherzustellen, dass von ihren Autoren presserechtliche Sorgfaltsmaßstäbe eingehalten würden. Anderenfalls müsse man korrigieren. Artikel lesen

Wenn der Nachbar Musiker ist, kann das leicht zu Unmut bei den Anliegern führen. Die Geräuschkulisse ist aber zu dulden, solange es nicht unzumutbar wird, so der BGH. Musizieren gehöre zur Persönlichkeitsentfaltung.  Artikel lesen

Der Spiegel-Verlag und das Recherchenetzwerk Correctiv haben vor dem BVerfG erfolgreich gegen einstweilige Verfügungen geklagt. Ihnen war vor deren Erlass keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Artikel lesen

Wenn Unternehmen ein anderes Vertriebssystem betreiben und nicht an Amazon liefern, darf das Online-Warenhaus keine Originalbilder des Herstellers verwenden. Diese Ansicht vertritt das KG Berlin, Amazon lenkte daraufhin ein. Artikel lesen

Der NDR muss bestimmte Äußerungen unterlassen und entfernte dazu einen Videobeitrag aus der Mediathek und der Trefferliste bei Google. Dass der Beitrag aber noch anderweitig verfügbar ist, ist nicht unbedingt Sache des Senders, so der BGH. Artikel lesen

SPD-Politiker Sigmar Gabriel muss nicht hinnehmen, dass ein sächsischer Werkzeughändler Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung "Reserviert – Sigmar 'Das Pack' Gabriel" und "Volksverräter" verkauft. Dies entschied das LG Hamburg. Artikel lesen

Nach Äußerungen in der Talkshow "Anne Will", darf das BMI nun auch eine Aussage aus einer Pressemitteilung nicht wiederholen. Wird behauptet, dass "bewusst gesetzliche Regelungen missachtet wurden" greife dies Ermittlungen vor, so das OVG Bremen. Artikel lesen