Unterlassung - Artikel zum Thema

Brandner bezeichnete Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller trotz einstweiliger Verfügung weiterhin als "Faschistin". Dafür kassierte er bereits ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro. Er hört nicht auf, deshalb wird es jetzt noch teurer.

Der Freiburger Oberbürgermeister rief in den Sozialen Medien dazu auf, rechtsextremen Parteien keine Stimme zu geben. Solche Äußerungen wollte der AfD-Kreisverband für die Zukunft gerichtlich untersagen lassen, scheiterte damit aber.

Monika Gruber darf sich in ihrem Buch "Willkommen im falschen Film" über die Bloggerin Roma Maria Mukherjee lustig machen, auch wenn das boshaft ist. Dies entschied nun das OLG Hamburg. 

Der AfD-Politiker Brandner bekommt vom LG Berlin die Quittung für die Nichtbeachtung einer einstweiligen Verfügung: Er muss 5.000 Euro zahlen, ansonsten droht Ordnungshaft.

Satire oder Namensrechtsverletzung? Die Bundesregierung hat vor dem LG Berlin II ein Video verbieten lassen, in dem die Stimme von Olaf Scholz ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ankündigt. Die Macher wollen Rechtsmittel einlegen.

Im "Beewashing"-Streit erleidet Jan Böhmermann eine Niederlage. Imker Rico Heinzig darf einen Honig weiter mit Böhmermanns Namen und Gesicht bewerben. Der Satiriker setzt seine Hoffnung in die Berufungsinstanz.

Wenn Host Provider Kenntnis von einem verletzenden Inhalt haben, müssen sie sicherstellen, dass sinngleiche Posts nicht veröffentlicht werden, so das OLG. Laut Künast sind solche weitreichenden Prüfpflichten wichtig im Kampf gegen Rechts.

Im "Kampf um das Recht" können auch derbe Äußerungen durchaus zulässig sein, stellte das BVerfG zugunsten einer Anwältin fest. Deren Verfassungsbeschwerde nahm es aber trotzdem nicht zur Entscheidung an.