Unterlassung - Artikel zum Thema - Seite 19

Verbände und Stiftungen wachen scharf über ihre geschützten Ursprungsbezeichnungen. Nach schottischem Whisky hat der EuGH heute die Bezeichnung "Manchego"-Käse in Schutz genommen. Was Don Quijote damit zu tun hat, erklärt David Ziegelmayer.

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Ein ruandischer mutmaßlicher* Kriegsverbrecher wird in Deutschland verurteilt und verstirbt später in Haft, nun erhebt seine Anwältin Vorwürfe gegen die Justiz: Ihr Mandant sei trotz schwerer Krankheit nicht richtig behandelt worden.

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Eine Berliner Eigentümergemeinschaft wollte verhindern, dass auf der als "Laden" deklarierten Fläche eines Mitglieds Obdachlose untergebracht werden. Der Begriff schließe aber nicht aus, dass jemand darin haust, so der BGH.

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Die Influencerin Pamela Reif muss ihre Posts in Zukunft als Werbung kennzeichnen. Auch solche, die sie "privat" hochlädt. Denn eine Differenzierung zwischen privat und geschäftlich sei gar nicht möglich, so das LG Karlsruhe.

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Der Inlandsnachrichtendienst schaut inzwischen genau hin, wenn es um die AfD geht. Der Verfassungsschutz erklärte die Partei  im Januar zum "Prüffall". So will die Partei aber nicht genannt werden - und ergreift nun juristische Schritte. Artikel lesen

Obwohl es der Bild gerichtlich untersagt wurde, das Foto einer angeblichen "G20-Plünderin" zu zeigen, druckte sie das Foto erneut ab. Dafür muss das Blatt ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen, so auch das OLG Frankfurt.  Artikel lesen

Der enge Familienkreis ist ein ehrschutzfreier Raum, in dem auch die Schwiegermutter ein "Protokoll über Misshandlungen" über ihren Schwiegersohn an die Schwester per WhatsApp verschicken darf, ohne dass er dies verbieten könne, so ein OLG. Artikel lesen

Blogger und Influencer müssen Werbung in ihren Posts als solche kennzeichnen. Allerdings ist nicht jede Information über Produkte gleich als Werbung zu qualifizieren. Das KG Berlin hat jetzt Vorgaben zur Kennzeichnungspflicht gemacht. Artikel lesen