Unterlassung - Artikel zum Thema - Seite 17

Nach einem Sextreffen in einem Rheydter Hotel klagte eine Frau über starke Schmerzen. Wie sich später herausstellte, vergaß ihr Sexualpartner ein Spielzeug in ihrem Unterleib. Gefährliche Körperverletzung war das aber nicht, so das AG.

Ein Eilantrag des AfD-Politikers Björn Höcke gegen eine Äußerung des BfV ist laut VG Köln unzulässig. Der Satz "Der Flügel wird immer extremistischer" sei angesichts dessen, was Flügel-Vertreter so von sich geben, zudem gerechtfertigt.

Laub oder Tannenzapfen des Nachbarbaums müssen auf dem eigenen Grundstück grundsätzlich geduldet werden, entschied der BGH – wenn keine Äste über die Grenze hinauswachsen.

Ex-Bundesrichter Thomas Fischer hat im Zivilprozess gegen die Journalistin Gaby Mayr überwiegend obsiegt. Die Journalistin muss drei von vier streitigen Äußerungen zu Fischers Kommentierung von § 219a StGB unterlassen.

Birken sehen schön aus, machen aber viel Dreck - der womöglich auf dem Nachbargrundstück landet. Dennoch kann der Nachbar nicht verlangen, dass die Bäume gefällt werden, solange die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten werden.

Eine funktionstüchtige Kamera und eine Attrappe hatte der Mann auf das Grundstück seines Nachbarn ausgerichtet. Beide muss er nun entfernen. Bei letztere bestehe zumindest ein "Überwachungsdruck", der das Persönlichkeitsrecht verletze.

Im Rechtsstreit um ein angebliches Geheimkonto von Franz Josef Strauß hat der älteste Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten einen Teilerfolg erzielt. Das LG Köln untersagte einem Buchverlag eine Aussage zur Höhe des Erbes.

Gäste loben bei den Google-Bewertungen im Internet die schnelle Bedienung im Bräustüberl Tegernsee - trotzdem gab der US-Konzern lange Wartezeiten an. Kurz vor der mündlichen Verhandlung hat Google den Unterlassungsanspruch anerkannt.