Das OLG Naumburg deutete an, dass es meint, dass das antisemitische Relief an der Stadtkirche Wittenberg heute keine Beleidigung mehr darstellt, weil es in ein Gedenkkonzept eingebettet ist. Christian Rath war bei der Verhandlung.
Vor kurzem gab es für Uber in Deutschland erneut einen Rückschlag: Das LG Frankfurt a.M. untersagte es dem umstrittenen Unternehmen, seine Fahrdienste nach dem bisherigen Verfahren zu vermitteln. Uber reagiert nun.
Ist der Betrieb eines "Ladens" vorgesehen, ist davon eine Eisdiele nicht erfasst. Gegen eine solche Nutzung können die übrigen Wohnungseigentümer vorgehen, auch wenn die Eisdiele durch einen außenstehenden Mieter betrieben wird.
Viele Sprüche des Komikers Loriot sind längst in den allgemeinen Sprachgebrauch eingeflossen. Um eines seiner berühmtesten Zitate entbrannte ein Urheberrechtsstreit. Jetzt ist rechtskräftig: Früher war mehr Lametta - und zwar für alle.
Wegen eines Satzes über sein Alpha-Mentoring-Programm verklagte der Deutschrapper den Sender. Dessen Redakteurin habe aber sauber genug gearbeitet, so das OLG. Ändern müsse der BR seinen veröffentlichten Podcast deshalb nicht.
Dicke Luft im oberbayerischen Bad Heilbrunn. Denn die Gerüche aus dem Tölzer Kasladen stören eine Nachbarin. "Geruchswarnschilder" darf sie am Laden aber nicht anbringen, entschied das LG München II.
Das Münchner "Elki" ist bei Familien beliebt - bei den Bewohnern im Haus weniger. Der BGH hat nun entschieden, dass das Eltern-Kind-Zentrum bleiben darf. Grund dafür sind die Wertungen im Immissionsschutzgesetz.
Unter verfeindeten Rappern ist es üblich, sich in Songs gegenseitig zu beleidigen. Passagen eines Diss-Tracks von Fler hat das LG nun verboten. Der Berliner hatte nicht nur gegen Bushido, sondern auch gegen dessen Kindern ausgeteilt.
