Unterlassung - Artikel zum Thema - Seite 10

Ein Startup darf seine pflanzlichen Getränke nicht als "Milckprodukte" bewerben. Nach Ansicht des LG Stuttgart ist das wettbewerbswidrig. Nur Produkte tierischen Ursprungs dürfen demnach als "Milch" bezeichnet werden. 

Nach einem Beschluss des OLG Hamburg darf der Spiegel-Artikel über Julian Reichelt "Vögeln, fördern, feuern" wieder online gehen. Ein wichtiger Etappensieg für das Nachrichtenmagazin. Doch der Rechtsstreit könnte noch lange weitergehen.

Die Verfassungsbeschwerde einer Referentin der Amadeu Antonio Stiftung gegen das Verbot, Xavier Naidoo als "Antisemit" zu bezeichnen, hatte Erfolg und die Geschichte gibt ihr ohnehin recht. Überzeugt auch die Begründung des BVerfG? 

Wer die Corona-Politik mit der Judenverfolgung vergleiche, bagatellisiere das Schicksal der Juden, entschied das Amsterdamer Bezirksgericht und untersage dem Rechtspopulisten Thierry Baudet die weitere Verbreitung solcher Äußerungen.

Helmut Kohl klagte vor seinem Tod wegen eines Buches über ihn, das Ende des Rechtsstreits erlebte er allerdings nicht mehr. Daraufhin wollte seine Witwe die begehrte Entschädigung bekommen, der BGH verneint nun jedoch deren Vererblichkeit.

Im September nahmen die DUH und Greenpeace erste juristische Schritte vor, um deutsche Konzerne zu mehr Umweltschutz zu verpflichten. BMW und Mercedes hatten die Unterlassungserklärungen abgelehnt, jetzt folgte VW.

Marken-Papierhandtuchspender dürfen auch mit fremden No-Name-Papierhandtüchern befüllt werden. Das entschied das OLG München. Die über 30 Jahre alte Grundsatzentscheidung zu Handtuchspendern des BGH ist damit überholt.

Ist der Prinz von Preußen besonders klagfreudig, wenn es um die mediale Aufarbeitung seiner Familiengeschichte geht? Das zumindest behauptet die Gewerkschaft ver.di – mit Recht, wie das KG Berlin nun entschied.