Unlauterer Wettbewerb - Artikel zum Thema

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BGH:

Lottogesellschaften dürfen auch hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen ankündigen

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn von über 10 Mio. Euro gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Damit gab er dem beklagten bayerischen Freistaat dem... Artikel lesen

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OLG Nürnberg:

Lebensmittel-Discounter darf CD-Box mit "100 Number 1 Hits" nicht mehr vertreiben

Das OLG Nürnberg hat einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Diesem wurde nun untersagt, weiterhin eine CD-Box mit "100 Number 1 Hits" zu vertreiben,... Artikel lesen

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OLG Oldenburg:

Zulässigkeit von Werbung mit Bezeichnung "Jahreswagen"

Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" ist unzulässig, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt. Dies entschied das OLG Oldenburg. Artikel lesen

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EuGH:

Telekom muss zahlen

Die Deutsche Telekom AG ist mit ihrer Klage gegen ein EU-Bußgeld in Höhe von 12,6 Millionen Euro endgültig gescheitert. Der EuGH in Luxemburg wies ein entsprechendes Rechtsmittel zurück und bestätigte die von der Kommission verhängte Geldbuße. Artikel lesen

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OLG Hamburg:

T-Mobile muss Werbung ändern

Das OLG Hamburg hat dem Mobilfunkanbieter T-Mobile untersagt, weiter mit den Prädikaten "Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" aktuelle Mobilfunktarife zu bewerben. Artikel lesen

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LG Koblenz:

Werbung des Internetdienstleisters 1&1 wettbewerbswidrig

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Unternehmen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen dürfen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen. Der Beklagte in diesem Verfahren war der Internetdienstleister 1&1. Artikel lesen

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Kanzleien:

Ende des Zimtkriegs

Das als zimtextrakthaltiges Diätetikum vertriebene Produkt "Diabetruw" ist ein Lebensmittel und kein Arzneimittel. Dies steht nun fest, nachdem im Anschluss an die Zimtkapseln-Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Verband Sozialer Wettbewerb e.V.... Artikel lesen