Unlauterer Wettbewerb - Artikel zum Thema

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BGH:

Werbeschreiben mit personalisierter Kreditkarte zulässig

Die Deutsche Postbank AG hat nach Ansicht des BGH mit einer Werbeaktion für Kreditkarten nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstossen. Das Unternehmen hatte 2008 persönlich adressierte Werbeschreiben an seine Kunden verschickt, denen jeweils eine... Artikel lesen

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Effektiver Rechtsschutz:

Uni Halle forscht zum Verbraucherschutz

Unter der Leitung von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich und Prof. Dr. Armin Höland hat eine Forschungsgruppe der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein Jahr lang im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die "Effektivität... Artikel lesen

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OLG Stuttgart:

Werbeslogan eines Milchprodukteherstellers untersagt

Ein bekannter Hersteller von Milchprodukten darf nicht weiter mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen Früchtequark Werbung machen. Das OLG Stuttgart gab damit einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs... Artikel lesen

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BGH-Vorlage an EuGH:

Der Unterschied zwischen "allgemeinem" und "gesundheitlichem" Wohlbefinden

Der BGH hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Bewerbung eines alkoholischen Getränks als "wohltuend und bekömmlich" gegen die Vorschriften der EG-Verordnung über nährwert- und... Artikel lesen

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BGH:

Lottogesellschaften dürfen auch hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen ankündigen

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn von über 10 Mio. Euro gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Damit gab er dem beklagten bayerischen Freistaat dem... Artikel lesen

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OLG Nürnberg:

Lebensmittel-Discounter darf CD-Box mit "100 Number 1 Hits" nicht mehr vertreiben

Das OLG Nürnberg hat einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Diesem wurde nun untersagt, weiterhin eine CD-Box mit "100 Number 1 Hits" zu vertreiben,... Artikel lesen

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OLG Oldenburg:

Zulässigkeit von Werbung mit Bezeichnung "Jahreswagen"

Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" ist unzulässig, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt. Dies entschied das OLG Oldenburg. Artikel lesen

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EuGH:

Telekom muss zahlen

Die Deutsche Telekom AG ist mit ihrer Klage gegen ein EU-Bußgeld in Höhe von 12,6 Millionen Euro endgültig gescheitert. Der EuGH in Luxemburg wies ein entsprechendes Rechtsmittel zurück und bestätigte die von der Kommission verhängte Geldbuße. Artikel lesen