Unlauterer Wettbewerb - Artikel zum Thema - Seite 42

Dritte erhalten auch in Gerichtsverfahren keine Akteneinsicht in Kronzeugenanträge von Kartellanten. Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch. Die Bonner Wettbewerbsbehörde begrüßt die Entscheidung. Kronzeugen könnten… Artikel lesen

Eine Vertreiberin von Einwegbechern durfte in ihrer Kundenzeitschrift nicht behaupten, der Abbruch des Fußball-Bundesligaspiels zwischen dem FC St. Pauli und Schalke 04 am 1. April 2011 sei "wegen Mehrweg" erfolgt. Auch die Behauptung, ein… Artikel lesen

Das Zivilgericht verurteilte einen Rechtsanwalt und Steuerberater, es zu unterlassen, im beruflichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." zu führen. Der Mann war früher im Landesdienst als… Artikel lesen

Ein Verleger wehrt sich gegen Schleichwerbung im Konkurrenzblatt. In zwei Instanzen bekommt er Recht. Der BGH aber hat ganz andere Sorgen als die "sponsored by"-Hinweise, um die es bislang ging: Ist es europarechtskonform, über das Wettbewerbsrecht… Artikel lesen

Eine AGB-Klausel, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden und damit eine… Artikel lesen

Der EuGH hat die Strafen für die Energieversorger E.on und GDF Suez wegen Absprachen auf dem deutsch-französischen Gasmarkt herabgesetzt. Statt der bisher festgesetzten Geldbuße von jeweils 553 Millionen Euro müssen das deutsche und das französische… Artikel lesen

Dr. Oetkers Kinderpudding-Kuh "Paula" wird die Aldi-Süd-Rivalin "Flecki" auf den europäischen Märkten wohl dulden müssen. Für ein europaweites Verbot der Discountersüßspeise, wie es der Lebensmittelriese aus Bielefeld fordert, sah das OLG am Dienstag… Artikel lesen

Eine Auftragsbestätigung, ohne einen Auftrag erteilt zu haben? Ein Begrüßungsschreiben, ohne irgendwo Kunde geworden zu sein? Das verwirrt. So sahen es auch das OLG Köln und das LG Bonn, die der Telekom derartige Geschäftspraktiken untersagten. Vor… Artikel lesen