VW, Siemens, Deutsche Bank: Sehen sich Unternehmen im strafrechtlichen Krisenfall erstmals mit Ermittlungen aus unterschiedlichen Ländern konfrontiert, stellen sich für die Betroffenen neue Fragen. Ein Überblick von Dr. Oliver Sahan.
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Das Quecksilber in Energiesparlampen kann für Verbraucher gefährlich werden. Die Hersteller müssen sich an Grenzwerte* halten - und dafür darf per Verbandsklagerecht auch ein Umweltverband sorgen, entschied der BGH am Mittwoch.
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Der Fall um die Länge der Sandwiches schien längst erledigt. Nun meldet sich jedoch ein Prozessanwalt und beanstandet das Ergebnis: Nicht die Kunden, sondern deren Anwälte allein hätten vom Verfahren profitiert.
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"Sie sparen: 30%" - solche Rabattangaben in Apotheken dürfen Verbrauchern keine Ersparnisse vorgaukeln, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Das hat der BGH mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klargestellt.
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War das Angebot der Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 presseähnlich und damit unzulässig? Das Kölner OLG neigt dazu, diese Frage mit Ja zu beantworten. Was daraus für die ARD folgen würde, ist noch ungewiss.
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Der Handelsriese Edeka will die geplante Fusion vor den BGH bringen. Fortschritte gibt es bei den Tarifverhandlungen für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten: Auch eine Einigung in Bayern ist nun unter Dach und Fach.
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Die Sparkassen können auch in Zukunft Markenschutz für "ihr" Rot beanspruchen. Der BGH hat heute in einem Löschungsverfahren die zuvor vom BPatG angeordnete Löschung der Farbmarke für rechtswidrig erklärt.
Deutschland muss nicht hunderte Millionen von der Deutschen Post zurückfordern. Einen Beschluss der EU-Kommission hat das EuG aufgehoben: Diese sei rechtswidrig davon ausgegangen, die Zahlungen für Renten von Beamten seien staatliche Behilfen.
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