Gerichte dürfen keine einstweilige Verfügung erlassen, wenn deren Adressat nicht genau dieselben Informationen hat wie der Antragsteller. Das gilt, wie das BVerfG jetzt entschied, auch im Wettbewerbsrecht – grundsätzlich.
Taxis dürfen nur dort Fahrten anbieten, wo sie zugelassen sind. Nach Ansicht des OLG Frankfurts ist es deswegen unlauter, wenn die App MyTaxi Aufträge auch an ortsfremde Taxis vermittelt.
Bei der Werbung für seine Fahrerassistenzsysteme hat das Unternehmen Tesla nach Ansicht des LG München I übertrieben. Die Richter untersagten dem Elektroauto-Konzern unter anderem die Nutzung des Begriffs "Autopilot".
Verbraucher sind klüger, als so mancher Wettbewerbsverband denkt, finden zumindest die Richter am Hanseatischen OLG. Bei über 1,7 Millionen Abonnenten sei klar, dass es sich bei den Postings einer Influencerin auch um Werbung handle.
Hat Cathy Hummels auf ihrem Instagram-Profil Schleichwerbung gemacht? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht München befasst. Für Hummels ist es ein Kampf für "die neue Welt" - und die Verhandlung "eine Achterbahnfahrt".
Wer sich bei Facebook anmeldet, gibt jede Menge Daten preis. Das Bundeskartellamt hält das für eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Der BGH bestätigte diese Auffassung nun vorläufig.
Wer sich Influencer nennt, macht Werbung – auch wenn es sich scheinbar um private Empfehlungen handelt, findet das OLG Braunschweig. Ähnlich sieht das auch das LG Koblenz. Beide Gerichte erkannten in Instagram-Posts versteckte Werbung.
Ein qualifiziertes Angebot für ein Auto muss auch Angaben zu dessen Motor enthalten, damit der Verbraucher sich ein umfassendes Bild machen kann, entschied das OLG Köln.
