Umweltschutz - Artikel zum Thema - Seite 9

Die neue CSDDD soll Menschenrechte im internationalen Handel stärken. Auf EU-Ebene war alles ausgehandelt, nun droht das Vorhaben am Widerstand der FDP zu scheitern. Am Donnerstag äußerte sich Buschmann zu den Gründen.

In einer Eilentscheidung hat das VG Berlin die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel vorläufig untersagt. Ein solches Boot sei genehmigungspflichtig, auch dann, wenn es überwiegend als Sportboot genutzt werde, so das VG.

Schon mehrfach musste das VG Düsseldorf über das Schicksal der berühmten Wölfin entscheiden und auch dieses Mal ging das Verfahren zu Gunsten von Gloria aus. Das Reißen von Schafen sei Ausnahme, nicht die Regel. 

Das VG in Schleswig urteilt erneut zu Abschalteinrichtungen in Dieselautos: Sogenannte Thermofenster seien rechtswidrig. Die DUH spricht von einem Erfolg, VW hält das Urteil für fehlerhaft und hat bereits Rechtsmittel angekündigt.

Das Ministerium verwehrte einem Bild-Chefreporter die Dokumenteneinsicht mit einem einfachen Argument: zu aufwendig. 9.500 Stunden würde die Durchsicht der teils geheimhaltungspflichtigen Dokumente dauern. Das VG Berlin ist nicht überzeugt.

Manche Anwohner träumten von einem Kiez ohne Durchgangsverkehr. Die zuständige Behörde teilte die Vision und stellte Poller auf – die das VG Berlin nun aber einkassierte. LTO liegen die Gründe vor, die ein praktisches Problem verdeutlichen.

Lange Zeit war es schwer, Unternehmen für Umweltemissionen oder Menschenrechtsverletzungen von Zulieferern haftbar zu machen. Das deutsche LkSG änderte dies, nun bringt die EU eine eigene, noch weiter reichende Richtlinie auf den Weg.

Ist der Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln IV rechtmäßig? Darauf liefert auch das BVerwG noch immer keine Antwort. Stattdessen geht der Rechtsstreit weiter. Das OVG NRW muss erneut über die Frage entscheiden.