Lange Zeit war es schwer, Unternehmen für Umweltemissionen oder Menschenrechtsverletzungen von Zulieferern haftbar zu machen. Das deutsche LkSG änderte dies, nun bringt die EU eine eigene, noch weiter reichende Richtlinie auf den Weg.
Ist der Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln IV rechtmäßig? Darauf liefert auch das BVerwG noch immer keine Antwort. Stattdessen geht der Rechtsstreit weiter. Das OVG NRW muss erneut über die Frage entscheiden.
Kommunen sollten mehr Spielraum für die Anordnung von Busspuren, Radwegen und Tempo 30 erhalten. Verkehrsplaner sollten Umweltschutz und Gesundheit berücksichtigen dürfen. Doch die Reform ist überraschend im Bundesrat gescheitert.
Die Europäische Kommission verlängert die Zulassung des Wirkstoffs von Pflanzenschutzmitteln um zehn Jahre. Die Gesundheitsrisiken sind nicht vollständig geklärt. Umweltverbände sind enttäuscht, der Ampel-Koalition droht neuer Streit.
Der Speicherhersteller CMBlu Energy kooperiert mit Strabag. CMBlu fließen zudem 100 Millionen Euro zu. Hengeler, Loschelder und Renzenbrink beraten zum Deal.
Im Straßenverkehr soll es künftig nicht mehr nur um Sicherheit und Flüssigkeit gehen, sondern auch um Klimaschutz, Gesundheit und Städtebau. Mit den aktuellen Kabinettsentwürfen lassen sich diese Ziele jedoch nicht erreichen.
Die deutschen Behörden müssen Pflanzenschutzmittel nach EU-Recht zulassen, obwohl sie Gefahren für die Umwelt sehen. Im Streit mit Herstellern und dem VG Braunschweig gehen sie jetzt einen ungewöhnlichen Weg.
