Die Genehmigung der Biogasanlage in der Grube Karl ist rechtswidrig, weil Beteiligungsrechte der klagenden Stadt Mechernich verletzt worden sind. Dies entschied die 6. Kammer des VG Aachen mit am Dienstag verkündetem Urteil und hob die Genehmigung...
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Das Land Baden-Württemberg muss bis zum Ende des Jahres prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 Stundenkilometern im Stuttgarter Stadtgebiet die Gefahr von erhöhten Feinstaubwerten verringern kann. Dies ist die Folge eines Vergleichs im...
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Einem Hauseigentümer darf die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes mit der Begründung verwehrt werden, dadurch würde die prägende Funktion für das historische Ortsbild beeinträchtigt....
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Nach einer Entscheidung des EuGH vom Donnerstag können lokale Regelungen zum Schutz vor Fluglärm an Flughäfen im Einzelfall den gleichen Bedingungen unterliegen, wie Betriebsbeschränkungen. Dies wirkt sich auch auf die Art der Messung des Lärmpegels...
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Die Bundesländer können unterirdische CO2-Speicher auf ihrem Gebiet womöglich doch nicht zuverlässig verhindern. Die im Gesetz zur Abscheidung und Lagerung des Klimakillers CO2 vorgesehene Länderklausel biete keine ausreichende Rechtssicherheit für...
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Im ostfriesischen "Gänsekrieg" ist ein Vogelschützer vor Gericht erneut gegen Jäger gescheitert. Das LG Aurich wies seine Berufung gegen eine Geldstrafe wegen Jagdstörung am Freitag zurück. Der Mann hatte mit einem Signalhorn getrötet, während die...
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Die Moto-Cross-Anlage in Arnsberg-Vosswinkel darf erweitert werden. Das OVG Nordrhein–Westfalen hat die Beschwerde eines Anwohners gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg durch Beschluss vom Mittwoch zurückgewiesen.
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Es besteht kein Anlass, das Eisenbahn-Bundesamt zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG den Weiterbau von "Stuttgart 21" deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen...
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