Umweltschutz - Artikel zum Thema - Seite 4

Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern, Unternehmen fühlen sich zum Teil gegängelt. Verstoßen Nachhaltigkeitsvorschriften womöglich gegen Grundrechte?

Fischotter dürfen in Oberfranken vorerst nicht getötet werden: Die Allgemeinverfügung, die den Abschuss der Tiere gestattet, sei voraussichtlich rechtswidrig, so das Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe freut sich, Minister Aiwanger nicht.

Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Eilantrag gegen höhere Schwefeldioxid-Emissionen der PCK-Raffinerie in Schwedt eingereicht. Sie will erreichen, dass die PCK ihren Betrieb drosselt, um den geltenden Grenzwert einzuhalten. 

Apple bewirbt einige seiner Produkte als klimaneutral, unter anderem auch das Apple Watch. Auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hin befasst sich das Landgericht Frankfurt am Main mit der Frage. Die Richter äußern erhebliche Zweifel.

Die Klimaklage eines peruanischen Bauern gegen RWE scheiterte, das Gericht sieht keine konkrete Gefahr für sein Haus. Dennoch stellt das OLG fest: Große Emittenten können im Grundsatz zur Verantwortung gezogen werden.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht zum Schutz für Fischotter vor Gericht – und das nicht zum ersten Mal. Mit ihrem jetzigen Eilantrag will sie die bayrische Abschussregelung stoppen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth muss nun entscheiden. 

Der BGH hat einen sehr deutschen Nachbarschaftsstreit entschieden: Ja, Bambus kann eine "Hecke" im Rechtssinne sein. Nein, es gibt keine Höhenbegrenzung für Hecken in Hessen. Und ja, Hecken werden vom Grundstück, auf dem sie wachsen, gemessen.

Kein Chat bleibt geheim – auch nicht die SMS des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner an den Porsche-Vorstand Oliver Blume. Der Verein Parlamentwatch setzt sich vor dem VG Berlin durch. Das BMF muss die Nachrichten offenlegen.