Umweltschutz - Artikel zum Thema - Seite 2

Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Das hat der IGH im mit Spannung erwarteten Gutachten festgestellt – und ein Menschenrecht auf eine saubere Umwelt anerkannt.

Vanuatu fordert, Versagen beim Klimaschutz als Verstoß gegen Völkerrecht anzuerkennen. Das Rechtsgutachten könnte weitreichende Folgen für die Klimapolitik haben – und für das Völkerrecht. Am Mittwochnachmittag veröffentlicht der IGH es.

Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern, Unternehmen fühlen sich zum Teil gegängelt. Verstoßen Nachhaltigkeitsvorschriften womöglich gegen Grundrechte?

Fischotter dürfen in Oberfranken vorerst nicht getötet werden: Die Allgemeinverfügung, die den Abschuss der Tiere gestattet, sei voraussichtlich rechtswidrig, so das Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe freut sich, Minister Aiwanger nicht.

Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Eilantrag gegen höhere Schwefeldioxid-Emissionen der PCK-Raffinerie in Schwedt eingereicht. Sie will erreichen, dass die PCK ihren Betrieb drosselt, um den geltenden Grenzwert einzuhalten. 

Apple bewirbt einige seiner Produkte als klimaneutral, unter anderem auch das Apple Watch. Auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hin befasst sich das Landgericht Frankfurt am Main mit der Frage. Die Richter äußern erhebliche Zweifel.

Die Klimaklage eines peruanischen Bauern gegen RWE scheiterte, das Gericht sieht keine konkrete Gefahr für sein Haus. Dennoch stellt das OLG fest: Große Emittenten können im Grundsatz zur Verantwortung gezogen werden.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht zum Schutz für Fischotter vor Gericht – und das nicht zum ersten Mal. Mit ihrem jetzigen Eilantrag will sie die bayrische Abschussregelung stoppen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth muss nun entscheiden.