Das AG Tiergarten verurteilte einen Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" wegen strafbarer Nötigung zu einer Geldstrafe. Mit seiner Berufung blieb der Klimaschützer vor dem LG Berlin nun erfolglos.
Politisch umstritten und von Unternehmen gefürchtet: Was auf die Adressaten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zukommt, erläutern Sebastian Gräler, Christian Ritz und Vincent Rek.
Klimaschützer scheiterten vor dem BVerfG mit ihrer Verfassungsbeschwerde, die unter anderem auf die Einführung eines Tempolimits gerichtet war. Das BVerfG hielt die Begründung der Beschwerde für unzureichend.
In 750 Filialen der Restaurantkette Burger King sind seit Jahresanfang Mehrwegbecher von Recup erhältlich. Bei den vorausgehenden Verhandlungen lässt sich Recup von FPS beraten.
Die Verlegung der Mahnwachen "Keine Räumung von Lützerath" und "Die Kirche(n) im Dorf lassen" auf eine Fläche außerhalb des Orts ist laut VG Aachen voraussichtlich rechtmäßig. In Lützerath sei kein "kommunikativer Verkehr" mehr möglich.
Während die Polizei in Lützerath bereits mit der Räumung begonnen hat, bleiben die Klimaaktivisten vor Gericht mit Eilanträgen weiterhin erfolglos. Auch versammlungsrechtlich sei das Verhalten unzulässig, so das VG Aachen.
Umweltschützer gegen Autobauer - diese Konstellation beschäftigt derzeit vielfach die Gerichte. Ein weiterer Prozess gegen VW vor dem LG Braunschweig begann nun nicht im Sinne der Kläger.
Zwei junge Frauen schmierten Tomatensuppe auf ein weltberühmtes Gemälde und klebten sich anschließend an der Wand fest. Nun müssen sie sich wegen Sachbeschädigung vor Gericht verantworten.
